An das Verwaltungsgericht in Papeete
KLAGE gegen
- Herrn Pierre Cotiche, Chef Gendarm in Atuona, Hiva Oa und die
- D.R.C.L. Direction Regional Control Legalite, Papeete
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,
Wir erlauben uns Ihnen den folgenden Sachverhalt zur Kenntnis zu bringen :
UNSER FALL
Wir, Erika und Achim
Ginsberg-Klemmt, erreichten am 19 Oktober 1998 mit unserer
Segelyacht "Pangaea" unter deutscher Flagge die
Marquesas. Bei unserer Ankunft
verlangte die Gendarmerie eine "Caution de Rapatriment"
und Aufenthaltsvisa von
uns. Für Erika sofort, und für Achim nach einer Zeitdauer von
drei Monaten. Der
Gendarme, Herr Cotiche, gestattete uns die Aufenthaltserlaubnis
lediglich nach der
Bezahlung der "Caution de Rapatriment".
Im Anbetracht der Tatsache, daß
der Eigner und Kapitän unseres Schiffes, Herr
Klemmt, deutscher Staatsbürger ist, sollte er aufgrund der
internationalen Verträge,
die Frankreich an die Mitgliedsstaaten der EU binden von der
Bezahlung der
Kaution befreit sein. Ich, als seine Frau seit sieben Jahren mit
permanentem
Aufenthaltsrecht in Deutschland, sollte ebenfalls von der
Bezahlung dieser Kaution ,
genau wie mein Mann, ausgenommen sein. Sollte das Visum trotz
allem nötig sein, so
darf doch die Ausstellung in keinem Fall von die Bezahlung der
Kaution abhängig
sein.
DER FALL HERR VAN DRUNEN
Seit mehreren Jahren schon liegt
die holländischen Yacht Ma’at auf dem Ankerplatz
im Hafen von Atuona auf Hiva Oa in den Marquesas, Französisch
Polynesien. Am 26
Oktober 1993, vor mehr als 5 Jahren, hat der Eigner des Schiffes,
Herr Jan van
Drunen, niederländischer Staatsbürger, erfolgreich sein Recht
vor dem Verwaltungs-
gericht in Papeete verteidigt und seine langfristige
Aufenthaltserlaubnis für
Französisch Polynesien erhalten.
Zitat aus dem Gerichtsurteil :
"... Herr van Drunen [ist] von der Notwendigkeit eines
Visums Aufgrund der
internationalen Verträge, die Frankreich an die Mitgliedsstaaten
der Europäischen
Gemeinschaft binden, befreit..."
Herr van Drunen ist mehrfach legal
in das TOM eingereist, ohne daß er jemals eine
"Caution de Rapatriment" entrichtet hat. Der Chef
Gendarm von Atuona und die
DRCL sind sehr detailliert über diesen, wahrscheinlich nicht
einzigartigen, Fall
informiert.
UNSERE KLAGE
Herr Pierre Cotiche und die DRCL
haben immer noch nicht nach nunmehr über zwei
Monaten auf unseren eingeschriebenen Brief vom 19 November 1998
geantwortet.
Warum ?
Am 18 Januar 1999, habe ich Herrn
Guy Rauzy, Bürgermeister von Atuona,
aufgesucht um unseren Aufenthaltsstatus zu klar zu stellen und um
eine Antwort auf
unseren Brief vom 19 November 1998 zu erhalten. Er rief Herrn
Jeanjean, den
Generalsekretär des Hochkommissars von Französisch Polynesien
telefonisch an und
faxte ihm eine Kopie unseres gesamten Dossiers. M.Jeanjean
versprach uns eine
Antwort innerhalb von drei Tagen. Wir warten immer noch. Warum ?
Im Anbetracht dieser unzulässigen Tatbestände verlangen wir :
1. Das Herr Cotiche und alle
anderen Offiziere der Gendarmerien in Französisch
Polynesien die Gesetze anwenden und keine "Caution de
Rapatriment" mehr
von Mitbürgern der EU Staaten verlangen, und :
2. Das Herr Cotiche und alle anderen Offiziere der Gendarmerien
in Französisch
Polynesien die Gesetze anwenden und Aufenthaltsvisa mehr von
Mitbürgern
der EU Staaten verlangen.
Trotzdem, verbreiten sie weiterhin
Fehlinformationen, verlangen eine "Caution de
Rapatriment" und Visa von EU-Bürgern. Sie bestehen auf der
Tatsache, daß es illegal
ist, sich ohne Visum im Territoire aufzuhalten und verweigern die
Ausstellung eines
Visums ohne vorherige Bezahlung der Kaution.
Ihre Einstellung erscheint uns
nicht nur anmaßend, sondern auch illegal.
In Anbetracht des oben beschriebenen Sachverhaltes und des
Verhaltens welches uns
von der Gendarmerie zugemutet wurde erheben wir Klage gegen Herrn
Pierre
Cotiche, Chef Gendarm von Atuona und die DRCL in Papeete.
Um die Bürger der EU korrekt über
Ihre Rechte im französischen TOM zu
informieren, veröffentlichen wir den Verlauf unserer
Gerichtlichen Aktivitäten auf der
Internet Website :
http://www.trans-ocean.org/Tahiti-bond
Wir erwarten mit Ungeduld Ihre Antwort.
Hochachtungsvoll
Erika Ginsberg-Klemmt , Journalistin Achim Klemmt, Dipl.Ing.